EuGH-Urteil stützt deutsche Verbote für bestimmte Online-Glücksspiele vor 2021

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur Rechtssache C-440/23 klargestellt, dass EU-Recht Deutschland nicht daran hindert, bestimmte vor 2021 geltende Verbote für Online-Glücksspiele aufrechtzuerhalten, und zwar insbesondere für virtuelle Automatenspiele sowie Wetten auf Lotterieziehungen, während zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen und Rückforderungsansprüche für verlorene Einsätze weiterhin möglich bleiben.

Die Entscheidung erging im April 2026 und betrifft einen Fall, in dem ein deutscher Spieler zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Verluste erlitten hatte, wobei die Ansprüche später abgetreten wurden und sich gegen Betreiber richteten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Malta lizenziert sind.

Hintergründe des Verfahrens

Das Verfahren nahm seinen Ausgang in deutschen Gerichten, wo ein Spieler Rückerstattung seiner Einsätze forderte, weil die genutzten Angebote gegen nationale Verbote verstießen, die bereits vor der Reform des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in Kraft waren, und Beobachter verweisen darauf, dass solche Regelungen auf den Schutz von Spielern vor unkontrollierten Online-Formaten abzielten, während gleichzeitig grenzüberschreitende Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt eine Rolle spielten.

Das nationale Gericht legte dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit mit EU-Recht vor, insbesondere zur Dienstleistungsfreiheit und zur Anwendbarkeit von Richtlinien im Bereich des Glücksspiels, und die Richter in Luxemburg prüften, ob Deutschland diese alten Verbote beibehalten durfte, ohne gegen europäische Vorgaben zu verstoßen.

Die Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Der Gerichtshof stellte fest, dass EU-Recht der Aufrechterhaltung dieser spezifischen Verbote nicht entgegensteht, und zwar sowohl für virtuelle Slot-Maschinen als auch für Wetten auf Lotterieergebnisse, wobei die Richter betonten, dass Mitgliedstaaten im Bereich des Glücksspiels einen weiten Ermessensspielraum besitzen, um öffentliche Interessen wie den Spielerschutz zu wahren.

Zusätzlich bestätigte der EuGH die Möglichkeit zivilrechtlicher Konsequenzen, sodass Verträge für nichtig erklärt werden können und Spieler oder deren Rechtsnachfolger Rückforderungsansprüche gegen ausländische Lizenznehmer geltend machen dürfen, und dies gilt unabhängig davon, ob der Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat eine Lizenz besitzt.

Auswirkungen auf Betreiber und Spieler

Betreiber mit Lizenzen aus Ländern wie Malta sehen sich nun mit der Möglichkeit konfrontiert, dass deutsche Gerichte ihre Verträge als unwirksam einstufen und Rückzahlungen anordnen, während die Pressemitteilung Nr. 53/26 die genauen Formulierungen des Urteils dokumentiert und damit als zentrale Referenz für weitere Verfahren dient, und im Mai 2026 analysieren Rechtsexperten bereits erste Reaktionen auf diese Klarstellung.

Spieler, die zwischen 2019 und 2021 an verbotenen Angeboten teilgenommen haben, erhalten dadurch eine rechtliche Grundlage, um Ansprüche durchzusetzen, und Gerichte in Deutschland können auf diese EuGH-Vorgaben zurückgreifen, ohne dass europarechtliche Hürden bestehen, wobei die Abtretung von Forderungen in solchen Fällen eine gängige Praxis darstellt und die Durchsetzung erleichtert.

Rechtliche Rahmenbedingungen vor und nach 2021

Vor der Reform des Glücksspielstaatsvertrags galten in Deutschland strenge Verbote für bestimmte Online-Formate, die der EuGH nun als mit EU-Recht vereinbar bestätigt hat, und diese Regelungen zielten darauf ab, den unregulierten Markt einzudämmen, während nach 2021 ein neues Lizenzsystem eingeführt wurde, das jedoch die alten Verbote für spezifische Spiele nicht vollständig aufhob.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass nationale Maßnahmen zum Schutz vor Glücksspielsucht und zur Kanalisierung des Angebots weiterhin Bestand haben können, und Betreiber müssen sich darauf einstellen, dass zivilrechtliche Risiken in Deutschland bestehen bleiben, auch wenn sie in anderen EU-Staaten legal operieren.

Fazit

Das EuGH-Urteil schafft damit eine klare Rechtslage für die betroffenen Zeiträume und bestätigt die Handlungsfreiheit Deutschlands bei der Regulierung bestimmter Online-Glücksspiele, während zivilrechtliche Folgen wie Vertragsnichtigkeit und Rückerstattungen als zulässig gelten, und Beobachter erwarten, dass diese Vorgaben künftige Verfahren in deutschen Gerichten maßgeblich beeinflussen werden.